05. August 2019

Aufhebungsverträge sind unwirksam, wenn der Arbeitgeber gegen das neu entwickelte „Gebot fairen Verhandelns“ verstoßen hat. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 7. Februar 2019 (Az. 6 AZR 75/18) entschieden. Nachfolgend wird dargestellt, was das „Gebot fairen Verhandelns“ bedeutet und welche Konsequenzen sich daraus ergeben.

25. Juni 2019

Am 15. Mai 2019 hat der europäische Gerichtshof entschieden, die europäische Arbeitszeit-Richtlinie verpflichte die Mitgliedsstaaten, generell Arbeitszeiten von allen Arbeitnehmern zu erfassen. Dieser Beitrag stellt dar, welche Bedeutung die Entscheidung für das deutsche Recht hat.

02. Mai 2019

Aufgrund von Änderungen mehrerer Landesberufsordnungen für Ärzte werden neuerdings Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen („AUB“) teilweise ohne persönlichen Patientenkontakt ausgestellt. Einige Dienstleister versuchen gar, sich auf die Ausstellung von „Online-AUB’en“ zu spezialisieren. Nachfolgend wird dargestellt, inwieweit Arbeitnehmer sich auf Online-AUB‘en verlassen können bzw. umgekehrt, inwieweit Arbeitgeber sich an Online-AUB’en halten müssen.

22. April 2019

Immer wieder ändert sich aufgrund neuer Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zum Urlaubsrecht. Jüngst hat das BAG den Verfall von Urlaubsansprüchen zu Gunsten von Arbeitnehmern weiter eingeschränkt (BAG 19. Februar 2019 – 9 AZR 541/15). Daraus folgen neue Chancen für Arbeitnehmer in Trennungssituationen. Arbeitgebern ist in Zukunft eine erhöhte Vorsicht geboten, um Urlaubsabgeltungskosten zu vermeiden.

13. Januar 2019

„AGG-Hopper“ sind Menschen, die sich auf Stellenausschreibungen bewerben, um im Anschluss wegen einer vermeintlichen Diskriminierung Entschädigungsansprüche geltend zu machen. Die Rechtsprechung ist für Arbeitgeber insoweit äußerst streng. Ich habe dazu jüngst eine neue Verteidigungsstrategie für Arbeitgeber entwickelt, die mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vereinbar und in der Beratungspraxis bislang anscheinend übersehen worden ist (vgl. Weigert, NZA 2018, 1166).

07. Januar 2019

Seit dem Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes (MiLoG) im Jahre 2014 ist umstritten, welche Vergütungsbestandteile auf den Mindestlohn anrechenbar sind. Durch mehrere Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) sind diese Fragen zwischenzeitlich zumindest weitgehend geklärt (dazu Weigert, NZA 2017, 745).

02. Januar 2019

Am 1. Januar 2019 ist das „Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - Einführung einer Brückenteilzeit“ in Kraft getreten. Daraus ergeben sich zahlreiche schwer wiegende Änderungen des Teilzeitrechts sowie der Arbeit auf Abruf zu Gunsten von Arbeitnehmern. Die wesentlichen Neuerungen sind folgende:

01. Januar 2019

Mit seiner Entscheidung vom 13. Dezember 2016 (1 ABR 7/15) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass Betriebsräten ein Mitbestimmungsrecht bei Facebook-Auftritten des Arbeitgebers zusteht. Darauf ergeben sich weitreichende Konsequenzen in Bezug auf andere Internetauftritte des Arbeitgebers.